Was sagt das Gesetz? Gesetze und Verordnungen zu Mobilitätsbildung in Berlin

Kinder gehen an der Hand ihrer Eltern über die Straße.

Je nachdem wo man sich in Deutschland befindet, gelten unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Mobilitätsbildung an Schulen. Es werden nicht nur verschiedene Begrifflichkeiten genutzt (mehr dazu in unserem Blogbeitrag Verkehrserziehung, Mobilitätserziehung oder Mobilitätsbildung? Eine Orientierung im Begriffsdschungel), auch die gesetzlichen Voraussetzungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Wir haben einen Blick auf Berlin geworfen und stellen in diesem Beitrag gesetzliche Vorgaben und Verordnungen vor, die die Mobilitätsbildung an Schulen betreffen.

Welche Gesetze und Verordnungen beziehen sich auf die Mobilitätsbildung an Schulen?

Der Gestaltung der schulischen Bildung liegt in Berlin das Schulgesetz (SchulG) und für Grundschulen zusätzlich die Grundschulverordnung (GsVo) zu Grunde. Darüber hinaus gibt der Rahmenlehrplan für das Land Berlin Anhaltspunkte für die inhaltliche Umsetzung im Unterricht. In Rahmenlehrplänen werden Kompetenzen dargelegt, die die Schüler:innen erwerben sollen. Eine Besonderheit in Berlin ist das Mobilitätsgesetz (MobG), das 2018 als bundesweit erstes Gesetz dieser Art beschlossen wurde. Auch hier werden Aspekte der Mobilitätsbildung aufgegriffen.

Was soll Mobilitätsbildung leisten?

In der Grundschulverordnung wird dargelegt, dass Mobilitätsbildung einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten und Aspekte der „Sozialerziehung, Umweltbildung und Gesundheitsförderung“ beinhalten soll1. Im Mobilitätsgesetz wird dies umfassender gesehen. Hier heißt es: „Das Land Berlin fördert eine umfassende Mobilitätsbildung. Ziel ist es, alle Bewohnerinnen und Bewohner Berlins durch Angebote der Mobilitätsbildung dazu zu befähigen, ihre Mobilitätsbedürfnisse sicher, verantwortungsbewusst, selbstbestimmt, stadt-, umwelt- sowie klimaverträglich ausgestalten zu können“2. Mobilitätsbildung soll sich also nicht nur an Kinder richten, sondern an alle Stadtbewohner:innen.

Was gehört ins Schulprogramm?

Im Schulgesetz wird definiert, welche Inhalte im Schulprogramm enthalten sein sollen. Unter anderem gehört ein schulspezifisches Mobilitätskonzept dazu, in dem auf „die übergreifende Bildungs- und Erziehungsaufgabe der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung, die schulischen Maßnahmen der Schulwegsicherheit und die Elternarbeit zur Verkehrsunfallprävention“3 eingegangen werden soll.

Wie soll Mobilitätsbildung umgesetzt werden?

Mobilitätsbildung gilt als übergreifende Bildungs- und Erziehungsaufgabe und soll als Querschnittsaufgabe „in den Fächern, fachübergreifend, in Lernbereichen und im Rahmen spezifischer Angebote und Projekte der Schule“4 Berücksichtigung finden. In der Grundschulverordnung ist festgehalten, dass mindestens zehn Wochenstunden pro Schuljahr der Mobilitätsbildung gewidmet werden sollen5.

Im Rahmenlehrplan Teil B ist beschrieben, wie Mobilitätsbildung inhaltlich thematisiert werden kann. In einer Handreichung werden verschiedene Beispiele vorgestellt, außerdem ist tabellarisch festgehalten, wie Mobilitätsbildung in den verschiedenen Fächern aufgegriffen werden kann.

Neben der Umsetzung als Querschnittsaufgabe ist außerdem ein schulisches Mobilitätsmanagement vorgesehen. Das klingt bereits im Schulgesetz mit dem schulspezifischen Mobilitätskonzept an3 und wird im Mobilitätsgesetz konkreter beschrieben. Ein umsetzungsbezogenes Konzept hierfür soll durch die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie und für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz entwickelt werden. Dies wird zurzeit erarbeitet und soll Anfang 2023 vorgestellt werden. Das Konzept soll „unter anderem Unterrichtsinhalte, Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens von Schulkindern hin zur selbstständigen Mobilität sowie zur Umsetzung einer sicheren Infrastruktur im Schulumfeld“6 definieren.

Im Mobilitätsgesetz ist außerdem festgehalten, dass an Schulen Gremien für Mobilität gebildet werden, in denen Schüler:innen, Eltern und Schulpersonal beteiligt werden. Bei Bedarf können auch Verwaltung, Polizei, Politik oder Verbände eingebunden werden. Diese sollen sich mit den Anforderungen des schulischen Mobilitätsmanagements auseinandersetzen. Die besondere Bedeutung der Perspektiven der Kinder, insbesondere im Grundschulbereich, wird dabei hervorgehoben. Vorschläge der Gremien sollen an zuständigen Stellen Berücksichtigung finden, wodurch es Schulen ermöglicht wird, direkt darauf einzuwirken, wie das schulnahe Umfeld gestaltet wird.7

Meist ist der Bezirk der richtige Ansprechpartner für die Beseitigung von Gefahrenstellen auf Schulwegen. Gesetzlich festgeschrieben wurde das Ziel, mindestens zehn Gefahrenstellen im Jahr pro Bezirk zu entfernen und so die Schulwege sicherer zu gestalten. Für konkrete Projekte zur Förderung der Schulwegsicherheit können Bezirke Unterstützung durch das Land Berlin erhalten.8

Wie sieht es mit der Radfahrausbildung aus?

Zur Mobilitätsbildung gehört auch die Radfahrausbildung. In der Grundschulverordnung wird genauer auf diese eingegangen. Die Prüfung soll in Jahrgangsstufe vier in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt werden. Dabei unterliegt sie als schulische Veranstaltung der Aufsicht der Lehrkräfte. Praktische Übungen sind allerdings bereits in Klassenstufe drei vorgesehen. Dies ist in der Grundschulverordnung festgehalten5. Für die Teilnahme an der praktischen Prüfung muss die theoretische Prüfung bestanden worden sein, außerdem muss eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Wer die Prüfung nicht besteht, darf sie wiederholen. Sowohl das Bestehen der theoretischen als auch der praktischen Prüfung muss auf dem Zeugnis vermerkt werden.9

Was geschieht in der Jugendverkehrsschule?

Häufig finden praktische Übungen oder die praktische Prüfung im Rahmen der Radfahrausbildung in Jugendverkehrsschulen statt, dies ist allerdings nicht vorgeschrieben. Im Schulgesetz werden die Aufgaben der Jugendverkehrsschulen näher erläutert. Dazu gehört, „Kindern und Jugendlichen den chancengerechten Zugang zu Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung zu eröffnen“10. Außerdem sollen sie „unterrichtliche, außerunterrichtliche und außerschulische Angebote“10 unterbreiten.

Wie soll die Schulwegsicherheit gewährleistet werden?

Neben der Ausarbeitung eines Konzepts für schulisches Mobilitätsmanagement11 gibt es noch weitere Festlegungen, bei denen die Schulwegsicherheit im Fokus steht. Dazu gehören Schulwegpläne, die von den Bezirken für alle Grundschulen erstellt werden sollen. An den Schulwegplänen sollen Schüler:innenvertretungen, Elternvertretungen, Polizei und Verwaltung beteiligt werden. Auf ihnen sollen Gefahrenstellen markiert werden, die an zuständiger Stelle bearbeitet werden sollen.12

Außerdem soll der Einsatz von Schülerlots:innen gefördert werden13. Hierfür wird derzeit eine aktualisierte Verwaltungsvorschrift ausgearbeitet.

Werden die Ziele der Mobilitätsbildung erreicht?

Im Mobilitätsgesetz sind die Ziele der Mobilitätsbildung festgeschrieben: Kinder (und darüber hinaus alle Bewohner:innen Berlins) sollen ermächtigt werden, ihre Mobilität sicher, verantwortungsbewusst, selbstbestimmt, stadt-, umwelt- und klimaverträglich gestalten zu können2. Die gesetzliche Lage soll ermöglichen, dass diese Ziele erreicht werden können. Um dies umzusetzen, fehlt es allerdings an Ressourcen.

Die Umsetzung des schulischen Mobilitätsmanagements wird durch zu wenige zuständige Personalstellen erschwert. Es ist zwar vorgesehen, dass die unterrichtliche Ausgestaltung von Mobilitätsbildung in den bestehenden Unterricht integriert wird, hierfür also keine zusätzlichen Aufgaben anfallen. Jedoch wird das Thema nicht verpflichtend im Lehramtsstudium angeboten, außerdem werden Fortbildungen nicht standardmäßig durchgeführt, was zu mangelhaften Kenntnissen führt. Vor dem Hintergrund von Zeit- und Wissensmangel ist es naheliegend auf leicht verfügbare Angebote zurückzugreifen, die sich allerdings meist auf Sicherheitsaspekte fokussieren und andere Themen vernachlässigen.
Auch der Ganztag und die mögliche Einbindung der Erzieher:innen wird häufig übersehen. Gleichzeitig wird das Schulpersonal spätestens bei der Radfahrausbildung zunehmend mit Kindern konfrontiert, die erhebliche psychomotorische Defizite aufweisen (siehe dazu unseren Blogbeitrag zum Thema Bewegungsmangel, motorische Fertigkeiten und Übergewicht im Kontext von Mobilitätsbildung). Diese können nicht durch die Radfahrausbildung ausgeglichen werden, stattdessen ist ein ganzheitlicher Ansatz der Bewegungsförderung notwendig. Dazu gehört eine infrastrukturelle Anpassung, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, um ihnen eine kindgerechte Mobilität zu ermöglichen.

Bildquelle Titelbild: coombesy via Pixabay

  1. GsVo §13 (1) []
  2. MobG §11a [] []
  3. SchulG §8, Abs. 2 (13) [] []
  4. SchulG §12, Abs. 4 []
  5. GsVo Anlage 1 Wochenstundentafel [] []
  6. MobG §17a, Abs. 2 []
  7. MobG §17a, Abs. 5 []
  8. MobG §17a, Abs. 6 []
  9. GsVo §13 []
  10. SchulG §124 [] []
  11. MobG §17a []
  12. MobG §51, Abs. 7 []
  13. MobG §51, Abs. 8 []

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